Verjährung der Steueranprüche des Staates - Festsetzungsfrist

Im nachfolgenden Beitrag wird auf die Dauer der Verjährung eingegangen, in dem der griechische Staat befugt ist gegenüber Steuerpflichtige a) Steuern festzusetzen (Steuerfestsetzungsfrist) und b) diese anschliessend im Wege der Zwangsvollstreckung einzutreiben (Vollstreckungsfrist).

A) Verjährung des Steueranspruches

Die Verjährung des Anspruches der Finanzbehörde zur Auferlegung einer Steuer wird in Art. 36 des G. 4174/13 KFD (Kodikas Forologikis Diadikasias / gr. Abgabenordnung) geregelt, und gilt für alle Arten von Steuern, ausser der Steuer die aufgrund festgestellter Steuerflucht des Pflichtigen auferlegt wurde. 

Die Verjährung beträgt 5 Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres, indem die Steuerklärung abzugeben war. Wie bereits erwähnt, gilt diese Frist nicht für Steuerflüchtige; Dort besteht eine 20jährige Frist, beginnend ab dem Ende des Jahres indem die Steuererklärung abzugeben war (Art. 66 KFD). 

Eine Steuerflucht wird nach ständiger Rspr. bejaht, wenn festegestllt worden ist, dass der Pflichtige mit ABSICHT Einkommen nicht angegegeben hat oder gefälschte Ausgaben in seiner Erklärung mitberechnet hat. 

B) Eintreibung von Steuern

Für die Eintreibung jetzt, etwa im Wege der Zwangsvollstreckung, wird dem griechischen Staat wiederum eine Frist zum Handeln auferlegt, gemäss Art. 51 des KFD.

Diese Frist beträgt erneut 5 Jahren und beginnt ab dem Ende des Jahres in dem die Finanzbehörde ihren Steueranspruch in ihrem „Katalog einzutreibender Einnahmen“ einträgt. Eine vorherige Zustellung eines Ausschnittes dieser Eintragung oder eine Zustellung einer Zahlungsaufforderung an den Betroffenen ist nicht notwendig, die Frist beginnt , wie gesagt, bereits mit der Eintragung der einzutreibenden Forderung im entrechenden Buch bei der Finanzbehörde. 

Beispiel:

In der Steuerklärung 2017, die Einkommen des Jahres 2016 betrifft, wurde aus Versehen seitens des Steuerzahlers, nicht das Einkommen aus seiner zweiten Beschäftigung angegeben, die er für nur 2 Wochen innerhalb 2016 nachgegangen ist. 

Bis 2022 kann das FA für diese Nachlässigkeit des Pflichtigen zusätzliche Steuer auferlegen, und sofern dies geschehen ist, kann es weiterhin innnerhalb weiterer 5 Jahren diese Zusatzsteuer auch vollstrecken, also bis 2027. 

Unter www.koinonikomerisma.gr oder auf der Webseite der Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen www.aade.gr können in den nächsten Tagen Bürger auf elektronischem Wege ihren Antrag auf die soziale Dividende 2017 einreichen.
 

Zum Ausfüllen des Antrags ist die griechische Sozialversicherungsnummer (AMKA), die Mobiltelefonnummer des Antragstellers, seine Email, als auch die IBAN seines Kreditinstituts erforderlich. Nach Eintragung der Daten werden sonstige Angaben des Antragstellers  automatisch vom System erfasst.

Die soziale Dividende wird bis Mitte Dezember laut Regierungsmitteilung ausgezahlt und der jeweilige Betrag unterliegt weder der Beschlagnahme, noch der Besteuerung.

Anspruchsberechtigt ist der Haushalt in dem die Person lebt, und die Höhe der Dividende ist abhängig von der Anzahl der Mitglieder des Haushaltes, als auch vom gesamten Einkommen aller Mitglieder, also auch deren, die im Haushalt beherbergt werden, in Unterkunft leben (zB erwachsene Kinder die beim Elternhaus wohnen). 

Die Dividende kann nur ausgezahlt werden sofern das unbewegliche Vermögen des Berechtigten und der übrigen Familienmitglieder nicht die Marke von 180.000 € übersteigt.

In Zahlen ausgedrückt, wird die Dividende wie folgt verteilt:

Eingliedrige Familie oder Einzelpersonen:
jährliches Einkommen Dividende
Bis 3.000 € 450 €
3.000-6.000 €                      350 €
6.000-9000 € 250 €

Eheleute ohne Kinder  
Bis 4.500 € 675 €
4.500- 9.000 €                     525 €
9.000-13.500 € 375 €

Eheleute mit 1 Kind
Bis 5.250 € 787,5 €
5.250 – 10.500 € 612,5 €
10.500-15.750 € 437,5 €

Eheleute mit zwei Kindern oder einer weiteren volljährigen Person
Bis 6.000 € 900 €
6.000- 12.000 € 700 €
12.000-18.000 € 500 €

Nach dem heute am 04.11.2017 verkündeten Gesetz Nr. 4495/2017, "Gesetz zur Überprüfung und zum Schutz der bebaubaren Umwelt", wird ab nun für die Eintragung von dinglichen Rechtsakten, wie Grundstückskaufverträge oder Gerichtsurteile betreffend den Erwerb von Grundstücken, die vorherige Erklärung eines Bauingenieurs benötigt, wonach das zu übereignende Eigentum nicht gegen Bauvorschriften verstößt.

Ohne diese Erklärung des Ingenieurs, ist eine Eintragung des Erwerbs im Grundbuch und damit der Immobilienerwerb nicht mehr in Griechenland möglich.

Auf die Käufer von Immobilien fallen somit zusätzliche Kosten an.

In diesem Thread wird auf die Gebühren zur Einlegung von Strafanträgen und Strafanzeigen in Griechenland, die zur Zeit gelten, hingewiesen.

Laut der gr. StPO sind Stranfanträge und Strafanzeigen, die nicht gleichzeitig mit deren Einlegung Gebühren entrichtet wurden, als unzulässig abzuweisen. 

Bei Antragsdelikten wird überhaupt keine öffentliche Klage erhoben, bzw. ein Ermittlungsverfahren seitens der StA eröffnet.

Zu differenzieren ist somit Zweierlei:

a) Um was es sich für ein Delikt handelt (Antragsdelikt oder von Amts wegen zu verfolgen) und

b) wer der Polizei oder der StA die Begehung einer Straftat mitteilt.

So ergeben sich vier Konstelationen was die Plicht und die Höhe der Gebühr angeht.

a) Es handelt sich um ein Offizialdelikt, das also die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss.

- Ist Anzeigender gleichzeitig der Verletzte aus diesem Delikt (also Inhaber des geschützten Rechtsgutes, Strafantragssteller benannt) , so ist keine Gebühr zu erstatten.

- Ist Anzeigender bei den Strafverfolgungsbehörden nicht der Verletzte selbst, sondern eine dritte Person, so muss diese dritte Person gleichzeitig mit der Strafanzeige eine Gebühr bei der Staatskasse iHv. 70 Euro entrichten.

b) Es handelt sich um ein Antragsdelikt, das also nur auf Antrag verfolgt wird.

- Ist Antragsteller zur Strafverfolgung der Verletzte selbst, so ist von ihm gleichzeitig mit dem Strafantrag eine Gebühr von 50 Euro an die Stattskasse zu entrichten.

- Handelt es sich dagegen in diesem Fall beim dem Anzeigenden um eine dritte Person, so ist seine Anzeige überhaupt nicht folgenreich, sie wird gar nicht erst zur Niederschrift bei der Geschäftstelle zugelassen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Frist zur Einreichung der Einkommenssteuererklärung für natürliche Personen, die in Griechenland ihren Lebensmittelpunkt haben, zum 30.06.2017 abläuft. Für natürliche Personen dagegen, die ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland gebracht haben, läuft die Frist zum 31.12.2017 aus. 

Ehepartner können aber in Abweichung der existierenden steuerrechtlichen Vorschriften getrennte Einkommenserklärungen beim Finanzamt einreichen, sofern der eheliche Bund zwischen ihnen faktisch nicht mehr existiert. Es ist also nicht erforderlich, dass die Ehe erst durch ein Gerichtsurteil geschieden ist, sondern es reicht bereits für eine separate Behandlung der Ehegatten aus steuerrechtlicher Perspektive aus, wenn eine Scheidungsklage von einem der Ehepartner bei Gericht eingereicht wurde (Art. 67 Abs.4 , G. 4172/2013).

Änderung des Vornamens in Griechenland

Die Änderung des Vornamens beschäftigt in den letzten Jahren immer mehr und mehr Bürger. 

Seit der höchstrichterlichen Entscheidung, wonach die Änderung der Konfessionszugehörigkeit einer Person keiner Gerichtsentscheidung mehr bedarf sondern nunmehr lediglich mit einem einfachen Antrag auf Äderung beim zuständigen Standesamt möglich ist, fragen sich immer mehr Bürger, ob in diesem Zusammenhang auch eine Änderung des Vornamens mit einem einfach Antrag an die Verwaltung möglich sei.

Dies steht deshalb im Zusammenhang, da in Griechenland seit jeher sehr viele Vornamen religiösen Ursprungs sind. Ein gutes Beispiel hierfür bietet der weit in Griechenland geläufige Vorname ''Christos" (Christian im westen Europas). So wird etwa der Bürger, der nunmehr als Atheist bei der Meldebehörde eingetragen werden möchte, weiterhin beanspruchen, dass auch sein Vorname nicht mehr auf seine vorherige Religion im Zusammenhang steht.

Die Gesetzeslage in Griechenland ist die, dass sowohl die Konfessionszugehörigkeit,  als auch der Nachname mit einem einfachen Antrag auf Änderung an die Verwaltung vorgenommen werden kann. Dagegen ist die Änderung des „Vornamens“ nur nach rechtskräftiger Gerichtsentscheidung möglich.

In Art. 13 Abs. 1 des „Gesetzes über das Standesamt“ wird ein wichtiger Grund der die Änderung des Vornamens rechtfertigt, gefordert.

Ein solcher wichtiger Grund wird in den letzten Jahren in der Rechtsprechung die vorherige Streichung von den Meldebüchern der Religionszugehörigkeit angesehen bzw. jede Änderung des religiösen Glaubens, sofern der Vorname ebenfalls im Zusammenhang zur vorherigen Religion steht.

Das Abtreibungsrecht im griechischen Strafgesetzbuch ist in Art. 304 Abs. 4 geregelt, bzw. unter diesem Artikel wird aufgeführt, wann ein Schwangerschaftsabbruch strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Danach ist der künstliche Schwangerschaftsabbruch, der von einem Gynäkologen unter Mitwirkung eines Anästhesisten und der Einwilligung der Schwangeren in einer anerkannten Klinik durchgeführt wird, nicht rechtswidrig, wenn:

a) die Schwangerschaft keine 12 Wochen dauert

b) die Schwangerschaft keine 24 Wochen dauert und ein hinreichender Verdacht auf ernste Anomalien des Embryos festgestellt wurden

c) Eine ernste Gefahr für das Leben oder einer permanenten Gesundheitsschädigung der Schwangeren besteht

d) die Schwangerschaft keine 19 Wochen dauert  und sie das Ergebnis einer Vergewaltigung ist.

Fällt somit ein Sachverhalt unter wenigstens einer der oben genannten Alternativvoraussetzungen, so kann weder der Arzt noch die Schwangere strafrechtlich belangt werden.
Nichtsdestotrotz kann der jeweilig behandelnde Arzt nicht rechtlich gezwungen werden, obwohl es strafrechtlich erlaubt wäre, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, wenn so ein Eingriff gegen seine moralischen Wertvorstellungen widerspräche.

Dies geht aus der Auslegung des Verhaltenskodexes der Ärzte hervor, G. 3418/2005, der in Griechenland, nach wie vor, eher konservativ und meistens zugunsten des Arztes ausgelegt wird. 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß verabschiedeter Gesetzesänderung betreffend das griechische Einkommensteuergesetz (G.4172/2013), die Abgabefrist für Steuererklärungen der natürlichen Personen (Private) vom 30.04 des jeweils nächsten Jahres auf den 30.06 verlängert wird.

Die gleiche Frist, der 30.06 des jeweils nächsten Jahres, gilt für Steuerklärungen der Unternehmen und anderen juristischen Personen.

Die neue Frist betrifft Einkommen bzw. Gewinne der Unternehmen die ab dem Einkommensjahr 2016 und danach erwirtschaftet werden

DER VORRANG DES UNIONSRECHTS VOR NATIONALEM RECHT

Die unmittelbare Anwendbarkeit einer Bestimmung des Unionsrechts führt zu einer zweiten, ebenso grundlegenden Frage. Was geschieht, wenn eine Vorschrift des Unionsrechts für die Unionsbürger unmittelbare Rechte und Pflichten begründet und inhaltlich zu einer Norm des nationalen Rechts in Widerspruch steht?

Ein solcher Konflikt zwischen Unionsrecht und nationalem Recht ist nur zu lösen, wenn eine der beiden Rechtsordnungen zurücktritt. Das geschriebene Unionsrecht enthält insoweit keine ausdrückliche Regelung. In keinem der Unionsverträge ist etwa eine Vorschrift enthalten, die besagt, dass das Unionsrecht nationales Recht bricht oder dass es dem nationalen Recht nachsteht. Dennoch lässt sich die Kollision zwischen Unionsrecht und nationalem Recht nur dahin gehend lösen, dass dem Unionsrecht der Vorrang vor dem nationalen Recht eingeräumt wird und es damit alle nationalen Vorschriften, die von einer Unionsvorschrift abweichen, verdrängt und deren Platz in den nationalen Rechtsordnungen einnimmt. Denn was würde von der Rechtsordnung der EU bleiben, wollte man das Unionsrecht dem nationalen Recht unterordnen? Beinahe nichts! Die unionsrechtlichen Vorschriften könnten durch jedes beliebige innerstaatliche Gesetz aufgehoben werden. Von einer einheitlichen und gleichmäßigen Geltung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten könnte nicht mehr die Rede sein. Auch wäre es der EU unmöglich, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Die Funktionsfähigkeit der Union wäre in Frage gestellt, und der von großen Hoffnungen getragene Aufbau eines vereinigten Europas wäre zerstört.

Ein solches Problem besteht nicht im Verhältnis Völkerrecht-staatliches Recht. Da das Völkerrecht erst durch den Akt der Inkorporation oder Transformation Bestandteil der staatlichen Rechtsordnungen wird, entscheidet sich die Frage des Vorrangs allein nach den Regeln des staatlichen Rechts. Je nach dem Rang, den das staatliche Recht dem Völkerrecht in der staatlichen Rechtsordnung zuweist, geht es dem Verfassungsrecht vor oder steht es im Range zwischen Verfassungsrecht und einfachem Gesetzesrecht oder hat es nur den Rang einfachen Gesetzesrechts. Das Verhältnis von gleichrangigem inkorporierten oder transformierten Völkerrecht und staatlichem Recht bestimmt sich nach der Regel, wonach das zeitlich später erlassene Recht das bis dahin bestehende Recht verdrängt („lex posterior derogat legi priori“). Diese staatlichen Kollisionsregeln sind hingegen auf das Verhältnis zwischen Unionsrecht und staatlichem Recht nicht anwendbar, weil das Unionsrecht nicht Bestandteil der staatlichen Rechtsordnungen ist. Ein Konflikt zwischen Unionsrecht und nationalem Recht kann deshalb allein aus der Rechtsordnung der EU heraus gelöst werden.

Wieder war es der Gerichtshof, der angesichts dieser Folgen den für die Existenz der Rechtsordnung der EU unumgänglichen Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts gegen den Widerstand einiger Mitgliedstaaten durchgesetzt hat. Er hat damit der Rechtsordnung der EU neben der unmittelbaren Anwendbarkeit den zweiten Pfeiler errichtet, der diese Rechtsordnung letztlich zu einem tragfähigen Gebäude werden ließ.

In der bereits vorgestellten Rechtssache Costa/ENEL hat der Gerichtshof zwei für das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht bedeutsame Feststellungen getroffen:

• Erstens: Die Staaten haben Hoheitsrechte endgültig auf das von ihnen geschaffene Gemeinwesen übertragen, und spätere einseitige Maßnahmen wären mit dem Konzept des Unionsrechts unvereinbar.

• Zweitens: Es ist ein Grundsatz des Vertrags, dass kein Mitgliedstaat die Eigenart des Unionsrechts antasten kann, im gesamten Bereich der Union einheitlich und vollständig zu gelten.

Aus alledem folgt: Unionsrecht, welches den Befugnissen der Verträge entsprechend gesetzt wurde, geht jedem entgegenstehenden Recht der Mitgliedstaaten vor. Es ist nicht nur stärker als das frühere nationale Recht, sondern entfaltet eine Sperrwirkung auch gegenüber später gesetztem Recht.

Im Ergebnis hat der Gerichtshof mit seinem Urteil Costa/ENEL zwar nicht die Verstaatlichung der italienischen Elektrizitätswirtschaft in Frage gestellt, aber ganz entschieden den Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht festgestellt.

Als Rechtsfolge aus dieser Vorrangregel ergibt sich im Kollisionsfall, dass dem Unionsrecht widersprechendes nationales Recht unanwendbar wird und ein wirksames Zustandekommen neuer staatlicher Gesetzgebungsakte insoweit verhindert wird, als diese mit Unionsrecht unvereinbar wären.

An dieser Feststellung hat der Gerichtshof seitdem in ständiger Rechtsprechung festgehalten. In einem Punkt hat er sie freilich weiterentwickelt. Während er sich in dem eben genannten Urteil lediglich mit der Frage des Vorrangs des Unionsrechts vor innerstaatlichen Gesetzen zu befassen hatte, bestätigte er den Grundsatz des Vorrangs auch für das Verhältnis zwischen Unionsrecht und innerstaatlichem Verfassungsrecht. Die nationalen Gerichte sind der Auffassung des Gerichtshofs nach anfänglichem Zögern im Grundsatz gefolgt. In den Niederlanden konnten ohnehin keine Schwierigkeiten auftreten, da in der niederländischen Verfassung der Vorrang des Unionsrechts gegenüber dem nationalen Gesetzesrecht ausdrücklich niedergelegt ist (Artikel 65 bis 67). In den anderen Mitgliedstaaten ist der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ebenfalls gegenüber den einfachen nationalen Gesetzen von den nationalen Gerichten anerkannt worden. 

Der Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Verfassungsrecht, und hier vor allem vor den nationalen Grundrechtsgewährleistungen, stieß hingegen bei den Verfassungsgerichten der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik anfangs auf Widerstand. Dieser wurde erst aufgegeben, nachdem der Grundrechtsschutz in der Rechtsordnung der EU einen Standard erreicht hatte, der im Wesentlichen dem der nationalen Verfassungen entspricht. Gleichwohl bleiben beim deutschen Bundesverfassungsgericht Vorbehalte gegenüber einer fortschreitenden Integration, die das Bundesverfassungsgericht vor allem in seinen Urteilen zum Vertrag von Maastricht und zuletzt zum Vertrag von Lissabon deutlich formuliert hat.

Erbschaftssteuer

Die anfallende Erbschaftssteuer in Griechenland haengt von dem Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Erbe und wird wie folgt besteuert:

1) Fuer Erben der ersten Kategorie, hierzu zaehlt der verbliebene Ehegatte, die Eltern des Verstorbenen und dessen Kinder und Enkelkinder, gilt eine Freigrenze bis zu 150.000 Euro.

2) Fuer Erben der zweiten Kategorie, sprich Urenkel, Grosselter, die Geschwister, Tanten und Onkel, Stiefvaeter, Halbgeschwister, Swiegereltern und Swiegervaeter des Verstorbenen, gilt ein Freibetrag bis 30.000 Euro und zu letzt,

3) fuer alle anderen Erben faellt ab 6.000 Euro Erbschaftssteuer an.

Oben genannter Freibetraeg betreffend ausschliesslich die Kinder, gilt auch fuer die elterliche Zuwendung. Also in Faellen wo der Zuwendende Elternteil bereits zu Lebzeiten sein Vermoegen auf seine Kinder uebetragen moechte. Ueberlaesst er jedoch Geld, so fallen hier Steuern i Hv 10 % des geschenkten Geldes an.

Umrechnung älterer Wertbeträge in heutige Zahlen für die Gerichtspraxis.

In Klageschriften kommen des öfteren alte Beträge in Drachmen zur Erscheinung. Dies etwa in Scheidungssachen wo die Berechnung des Vermögenszuwachses des Ehegatten während der Ehe erforderlich ist, oder zur Berechnung des Wertes eines Grundstückes , das vor 40 Jahren sagen wir mal, in Drachmen veräußert wurde.

Es ist für Parteien und Gericht erforderlich, die damaligen Preise in heutige Werte umzuwandeln, denn eine blose Umrechnung der Drachmen in Euro (1 Euro zu 340,75 Drachmen) wird dem tatsächlichen heutigen Wert nicht gerecht. Dies aus dem einfachen Grund weil sich die Kaufkraft des Geldes mit der Zeit verändert.

Die Umrechnung der damaligen Werte nach griechischer höchstrichterlicher Rechtsprechung erfolgt gemäß der Veränderung des Verbraucherindexes (Inflation) innerhalb des zu beurteilenden Zeitraumes. Des weitern wird Kaufkraftänderung der englischen Goldmünze im selben Zeitraum errechnet.

Die erste Komponente, die Veränderung Verbraucherindexes für all die Jahre, findet man anhand der Tabelle des griechisches Statistikamtes. Die Werte der englischen Goldmünze in der damaligen Zeit und in der heutigen Zeit , findet man in den von der Nationalen Bank Griechenlands monatlich erstellten Tabellen.

Zum besseren Verständnis, ein Beispiel.

Ehemann hatte vor der Eheschließung im Jahr 1979 ein Haus in seinem Eigentum im Wert von 1.000.000 Drachmen stehen. Im Jahr 2014 wird nun der Antrag auf Scheidung eingereicht. Wie hoch war das Anfangsvermögen des Ehemanns betreffend das Grundstück? Es wird also gefragt, wie der Wert des Hauses heute zu ermitteln ist. (Zum besseren Verständnis des Beispieles werden die vom Finanzministerium erstellten obj. Einheitswerte für Grundstücke außen vor gelassen).

Die englische Goldmünze betrug im Jahr 1979 3218 Drachmen. Heute hat die Goldmünze einen Wert von 261,5 Euro oder 89.106 Drachmen (340,75 x 261.5 Euro als Verhältnis Euro- Drachme) .

Der Verbraucherindex im Jahr 1979 betrug 4,38 und Heute hat er einen Wert von 107

Demnach betrug die KAUFKRAFT der englischen Goldmünze im Jahre 1979 734 Drachmen ( 3218/4,38) und Heute 832 Drachmen (89106/107).

Also entsprach die Kaufkraft der englischen Goldmünze im Jahr 1979 , 0,88 (734/832) der heutigen Kaufkraft.

1.000.000 Drachmen entsprachen im Jahr 1979, 310,75 englische Goldmünzen (1.000.000/3218) die gemäß obigem Verhältnis, Heute 273,46 (310,75x0,88) englische Goldmünzen entsprechen.

273,46 englischen Goldmünzen entsprechen Heute in Griechenland 71.510 Euro (273,46x261,5 Euro) .

Folglich kommen wir zum Schluss, dass 1.000.000 Drachmen im Jahre 1979, Heute einen Wert von 71.510 Euro haben.

Das Gericht wird somit den Wert des Hauses des Ehemannes auf 71.510 Euro beziffern (Anfangsvermögen) und daraus den Vermögenszuwachs während der Ehe berechnen.

Erbschaftsannahme

Nach gerichtlicher Eröffnung des Testament, folgt grundsätzlich für den im Testament bedachten Erben seine Erbschaftsannahme. Die gesetzlich vorgeschriebene Frist für eine ErbschaftsAUSSCHLAGUNG ist viemonatig, beginnend ab Eröffnung des Testaments. (Für im Ausland ansässige Erben gelten andere Fristen). Erfolgt somit in diesem Zeitraum keine Ausschlagung des Erbes so wird gesetzlich fingiert, dass das Erbe angenommen wurde.

Diese Erbschaftsannahmeerklärung, soweit es sich selbstverständlich um Grundstücke geht, kann vor einem Notar, aber auch zur Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle des zuständigen Nachlassgerichtes - Amtsgerichtes abgegeben werden.

In der Praxis bereitet hierzu der Rechtsanwalt diese schriftliche Erklärung für den Erben vor, nachdem er Einsicht in alle in Frage kommenden Grundstücke beim Katasterregister vornimmt um eventuelle Grundstücksbelastungen zu überprüfen, und nachdem auch die entsrechende anfallende Erbschaftssteuer gegenüber dem FA beglichen wurde, wird diese Erklärung in Anwesenheit des Erben, der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes vorgelegt und vor Ort unterschrieben.

Eine Annahmeerklärung nur durch den Rechtsanwalt für Rechnung des Erben ist ebenfalls möglich, sofern eine notarielle Vollmacht zur Erbschaftsannahme vorliegt.

Schliesslich erfolgt die Eintragung der Erklärung (Erbschaftsannahme) in das Katastarregister (Ypothikofylakeio) des jeweiligen Bezirks , wo sich das unbewegliche Vermögen befindet, und desweiteren beim Ktimatologio.

Erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Erbschaftsannahme in das Ypothikofilakio und Ktimatologio, ist der Erbe zur Weiterveräußerung der Immobilie berechtigt.

Gemeinschaftskonto und Erbrecht

Letztens durfte die Kanzlei einen Fall behandeln, bei dem die Mandantin von ihrem verstorbenen Vater testamentarisch mit nur einem geringen Bruchteil aus dem Gesamterbe bedacht wurde.

Der Verstorbene hatte im übrigen bei einer griechischen Bank mit seinem Sohn ein Gemeinschaftskonto eröffnen lassen, das einen beträchtlichen Geldbetrag iHv. einer halben Million Euro zum Todeszeitpunkt aufwies.

Die gesetzliche Lage in Griechenland betreffend die Gemeinschaftkonten bei einer Bank wird nach dem G. 5638/32 geregelt.

Dabei wird vorgesehen, dass im Todesfall eines Mitberechtigten, das anteilige Bankguthaben des Verstorbenen nicht dem Erbvermögen hinzugerechnet wird, sondern dass der überlebende Mitberechtigte aus dem Gemeinschaftskonto Ansruchsberechtigter der ganzen Geldsumme wird.

Anstellte des Verstorbenen treten nicht etwa seine Erben in das Gemeinschaftskonto ein, sondern der Hinterbliebene bleibt nun alleiniger Inhaber des Geldes. Und dies unabhängig von der Höhe der eigenen Einzahlungen des Mitberechtigten ins Gemeinschaftskonto.

Mit anderen Worten, nach dem Tod eines Mitberechtigten können seine Erben (meistens Kinder) nicht vom anderen Mitberechtigten den Anteil am Gemeinschaftskonto ihres verstorbenen Vaters beanspruchen.

Eine einzige Ausnahme besteht gesetzlich nur für den Fall dass der Erbe des Verstorbenen nicht einmal mit dem Pflichtteil bedacht wurde.

In diesem Fall wird gesetzlich vermutet dass das Bankguthaben dem Hinterbliebenen vom Verstorbenen als Schenkung überlassen wurde. Aber nur in der Höhe des Pflichtteilsanspruchs des Erben, nur bis zur Deckung seines Pflichtteils, so dass dieser den Pflichtanteil aus dem Gemeinschaftskonto beanspruchen kann.

Anerkennung von Scheidungen aus dem EU-Raum

Haben Sie ein deutsches Scheidungsurteil in der Hand und wollen Sie die Scheidung auch in Griechenland beim hiesigen Standesamt anmelden, so benötigen Sie:

1) Die ausgefertigte Scheidungsurkunde aus dem Ausland (zB aus Deutschland). Die Scheidungsurkunde muss mit einem Rechtskraftvermerk versehen sein, also einem Stempel, wonach das Urteil in Rechtskraft erstarkt ist und nicht mehr gerichtlich angefochten werden kann.

2) Eine Übersetzung des Scheidungsurteiles von einem griechischen Rechtsanwalt.

Es wird darauf hingewiesen dass gemäß Art.36 Abs.2 lit. c) des griechischen Anwaltskodexes (G. 4194/2013), griechische Rechtsanwälte zu Übersetzungen und Beglaubigungen von Schriftstücken berechtigt sind.

3) Wurde das Scheidungsurteil von einem zuständigen Gericht der EU erlassen (außer Dänemark) und ist das Scheidungsurteil im EU- Raum nach 2001 ergangen, so ist ein Anerkennungsverfahren über das Scheidungsurteil in Griechenland obsolet.

Wurde die Heirat damals nicht in Griechenland sondern im Ausland geschlossen, aber eine spätere Anmeldung dieser Heirat fand beim  besonderen Standesamt in Athen statt (Idiko Lixiarcheio), so ist auch die spätere ausländische  Scheidung zuerst beim oben genannt besonderen Standesamt in Athen zu erklären und nicht direkt beim örtlichen Standesamt eines der Ehegatten- Geschiedenen.

Die Anmeldung der ausländischen Scheidung einer im Ausland geschlossenen Ehe, muss in Athen vor Ort durch eine bevollmächtigte Person erfolgen.

Vormerkung

Es wird nochmal daran erinnert, dass für eine einvernehmliche Löschung einer bereits im Grundbuch (gr. Ypothikofilakio) eingetragenen Vormerkung, ein gerichtliches Urteil zu erwirken ist, das im einstweiligen Rechtsschutz erlassen wird.

So ist laut der gr. ZPO, trotz des Einverständnisses der Bank, zu ihren Gunsten in der Vergangenheit zur Sicherung einer Darlehensforderung eine Vormerkung ins Grundbuch eingetragen war, eine direkt Löschung der Vormerkung von den Büchern des Grundbuchamtes (Ypothikofilakio) nicht möglich.

Eine Löschung der Grundstückslast vom Ypothikofilakio findet erst bei Vorlegung eines Aufhebungsurteils statt, mit dem das Urteil aufgehoben wird, das die Eintragung der Vormerkung erst überhaupt erlaubte. 

Neue Gebühren

Ab dem 23.01.2017 wird vor den griechischen Gerichten zum ersten Mal eine sogenannte Vertagungsgebühr (Anavolosimo)  in Höhe  von 20 – 50 Euro, je nach Gerichtsinstanz, geben, wenn die Verhandlung der Sache auf Antrag einer Partei oder beider Parteien auf einen neuen Termin angesetzt bzw. vertagt werden soll.

Im Konkreten beträgt die Vertagungsgebühr beim:
Amtsgericht – 20 €
Landgericht als Einzelrichter – 20 €
Landgericht als Kammer – 30 €
Berufungsinstanz – 40 €
Revisionsinstanz – 50 €

Des Weiteren werden Gerichtsgebühren, Gebühren zur Einlegung von Rechtsmitteln, zur Einlegung von Strafanträgen- anzeigen etc. der Höhe nach geändert.

So wird bspw. die Gerichtsgebühr von Feststellungsklagen ganz abgeschafft, die Gebühr zur Einlegung  einer Strafanzeige von 100 € auf 70 € herabgesetzt,  für Strafantrag von 50 € auf 40 €, die Gebühr zur Einlegung von Berufung gegen die Entscheidung des Amtsgerichts beträgt nunmehr 75 €, gegen die Entscheidung des Landgerichts 100 € und der Kammer 150 €.

Kanzlei

Herzlich Willkommen auf der Internetpräsenz unserer deutschsprachigen Kanzlei.

Die Kanzlei ist seit 2011 eine im deutsch-griechischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, mit Sitz im nordöstlichsten Teil Griechenlands, nämlich der Stadt von Orestiada.

Wir bieten rechtliche Beratung in nahezu allen Rechtsgebieten an und vertreten Ihre Interessen vollumfänglich und kompetent sowohl vor den Gerichten in Deutschland und Griechenland, als auch gegenüber griechischen Behörden und Ämtern. Dabei steht im Focus unserer Arbeit stets eine zügige, qualitative und für Sie kostengünstige Lösung Ihres Anliegens. Denn wir wissen, das was für Sie letztlich zählt, ist die effiziente Lösung Ihres Anliegens.

Rechtsanwalt Dimitrios Kadoglou kann Berufserfahrung in beiden Rechtsräumen aufweisen. Dies bedeutet für Sie ganz einfach, dass Sie nicht nur einen deutschen Rechtsanwalt als Ansprechpartner in Orestiada haben, sondern auch einen, der gleichermaßen mit dem deutschen wie mit dem griechischen Recht anvertraut ist. Folglich können Sie uns Ihre Sache vertrauensvoll und mit gutem Gewissen anvertrauen.

Wir beraten deutsche Unternehmen, die in Griechenland „Fuß fassen“ möchten und Unternehmen, die im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit mit griechischen Geschäftspartnern bereits in Geschäftsbeziehungen stehen.

Darüber hinaus beraten wir Privatpersonen in fast allen Rechtsgebieten, insbesondere solche mit deutsch-griechischen Berührungspunkten und vertreten ihre Interessen vor Behörden, Ämtern und Gerichten.

Rechtsanwalt Kadoglou war bis 2015 Mitglied der Rechtsanwaltskammern Düsseldorf und ist heute Mitglied bei der Anwaltskammer von Orestiada. Aufgrund des bilingualen Aufwachsens, spricht er sowohl die deutsche als auch die griechische Sprache als Muttersprachen.

Die Kanzlei steht stets in enger Zusammenarbeit mit weiteren  Anwaltskanzleien in Athen, Thessaloniki und Deutschland, falls dies für die erfolgreiche und zügige Bearbeitung Ihrer Rechtssache dienlich sein sollte.

Müterrrente

Aufgrund ständiger Anfragen von Mandanten und Rentner in Griechenland ob sie neben Ihrer deutschen Rente - oder unabhängig ihrer deutschen Rente- einen Anspruch auf die sogenannte Mutterrene bzw. Elternerziehungszeit haben, folgendes in Eckpunkten:

Rentner die bereits eine deutsche Rente beziehen erhalten automatisch neben ihrer Rente einen Zuschuss von 28 Euro im Monat pro Kind, sofern sie bei der Antragstellung auf Rente Kindererziehungszeiten angegeben haben.

Pro Kind, das vor 1992 in Deutschland geboren wurde, werden 2 Jahre angerechnet, nach heutigem Stand somit 28 € pro Monat. Bei zwei Kindern wären es 56 €.

Aber auch Frauen die keine eigene Altersrente beziehen, können u.u. einen Anspruch auf die Muterrente haben, bei drei Kindern automatisch, bei wenigern mit einer Nachzahlung an den deutschen Rententräger.

Neues Sozialrecht

Nach der neulich verabschiedenden Renten – und Sozialreform, die alle Arbeitnehmer und Selbständige des Landes betrifft, berechnen sich die monatlichen Sozialbeiträge künftig in Griechenland, beginnend ab dem 01.01.2017, wie folgt:

Für nicht selbstständige Arbeitnehmer beträgt der Sozialbeitrag für den Arbeitgeber 13,33% des monatlichen Lohnes, für den Arbeitnehmer auf 6,67 %.

Für Selbstständige:

20% seines monatlichen Gewinnes für die Rentenkasse,

6,95 % seines monatlichen Gewinnes als Beitrag für die gesetzlichen Krankenkasse,

7% für die gesetzlich zusätzliche Altersversorgung

4% für die Abfindung beim Ausscheiden aus dem Berufsleben.

Somit ist ein Selbstständiger nach dem oben genannten verpflichtet monatlich 37,95 % seines Einkommens, an die Kassen abzugeben.

Damit ist jedoch seine Abgabenpflicht an den Staat nicht abgegolten, denn beim restlichen Gewinn fällt die Einkommenssteuer iHv 22 % (ab 01.01.2017) und eine Pauschalabgabe für Selbständige von 650 Euro (unabhängig vom erwirtschafteten einkommen) am Ende des Jahres an.

Im Beispiel erklärt, bei 1000 Euro Einkommen im Monat muss etwa ein Rechtsanwalt 379,50 Euro an die Kassen abgeben. Von den restlichen 620,5 Euro fallen 136,5 Euro an Einkommensteuer an, so dass als Nettobetrag 483,50 Euro verbleiben.

Bei einem Umsatz von 1000 Euro im Monat verbleibt beim Selbständigen als Gewinn ein Betrag von 483,50 Euro.

Es ist selbstredend, dass auf die Dauer diese Last von den Selbstständigen nicht getragen werden kann und diese evtl. sich in Zukunft geneigt zeigen werden, ihre Leistungen ohne entsprechende Belege zur berechnen.

Sterbegeld

Aufgrund häufiger Nachfragen der in Griechenland ansaessigen Rentner betreffend das sog. Sterbgeld, also ob der Hinterbliebene Ehegatte Aufwendungen für die Beerdigung des Verstorbenen gegenüber der deutschen Rentenversicherung gelten machen kann, hier ein paar Anmerkungen in Zusammenfassung:

Bis 2003 war das Sterbegeld eine Leistung der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung , ist dort allerdings im Laufe der Zeit immer mehr reduziert und schließlich ganz abgeschafft worden.

Die gesetzliche Rentenversicherung ihrereseits zahlt zwar kein ausgewiesenes Sterbegeld. Wenn der Verstorbene aber in der Gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, so wird im ersten Vierteljahr die Witwen- oder Witwerrente des Hinterbliebenen nicht nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe von 55 % der Rente des Verstorbenen ausgezahlt,, sondern zu 100 %.

Das heisst, der Hinterbliebene erhält ab dem nächsten Monat der Ablebens des Ehegattens seine Witwenrente nicht nur in der gesetzlich vorgegeben Höhe von 55% der Altersrente des Verstorbenen, sondern für die ersten DREI MONATE nach dem Tod des Ehegatten, erhält die/der Witwe-r Witwenrente iHv 100% der zu Lebzeiten ausgezahlten Altersrente des Verstorbenen.

Lebenslauf

Rechtsanwalt Dimitrios Kadoglou wurde in Essen geboren und wuchs sowohl in Deutschland als auch in Griechenland auf. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld. Er besitzt die deutsch-griechische Staatsbürgerschaft.

Nach erfolgreichem Abschluss des ersten juristischen Staatsexamens vor dem OLG Hamm, absolvierte er seinen zweijährigen Referendariatsdienst am Landgericht Wuppertal und bei der StA Wuppertal. Während seiner Rechtsanwaltsstation erlangte er praktische Kenntnisse bei einer in Düsseldorf ansässigen deutsch - griechischen Anwaltskanzlei und bei einer in Thessaloniki tätigen größeren Wirtschaftskanzlei.

Im Jahre 2006 erwarb er als Mitglied der Anwaltskammer Düsseldorf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Deutschland  und arbeitete unmittelbar nach der Zulassung zwei Jahre in Düsseldorf.

Im Jahre 2008 und nach Erhalt der Anwaltszulassung auch in Griechenland als Dikigoros, zog er nach Thessaloniki um, wo er zunächst bei einer der größten Anwaltsfirmen der Stadt angestellt wurde und anschließend als rechtlicher Berater bei einem Unternehmen, dass im Rahmen der Erstellung eines griechischen Grundbuchamtes, seinerzeit mit der Erfassung und dem Aufbau von digitalisierten Datenbanken bereits eingetragener Grundstückstiteln (Hypotheken, Grundschulden etc.) befasst war.

Seit 2011 führt er erfolgreich eine eigene Kanzlei mit Sitz in Orestiada, die sich durch ihre Spezialisierung auf deutsch-griechische Mandate hervorhebt.

Rechtsanwalt Dimitrios Kadoglou spricht aufgrund des bilingualen Aufwachsens beide Sprachen auf muttersprachlichem Niveau.

Daneben beherrscht er auf Verhandlungsebene die englische Sprache.